Durch die in der verwendeten Motorsteuerungssoftware enthaltene "Aufwärmstrategie" ("Strategie A") hat die Beklagte gegen Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verstoßen, da sich der Stickstoff-Ausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb erheblich verringert (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 05.06.2020 - 8 U 1803/19 - BeckRS 2020, 17355;… LG Oldenburg, Urt. v. 02.03.2020 - 16 O 2113/19 - BeckRS 2020, 5916;… LG Ingolstadt, Urt. v. 28.02.2020 - 51 O 926/19, BeckRS 2020, 9629; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857;… LG Köln, Urt. v. 20.12.2018 - 36 O 147/18 - BeckRS 2018, 35370).

Aus der umfassenden Formulierung und dem weitgefassten Schutzzweck der Richtlinie, die der Verbesserung der Luftqualität und der Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte sowie insbesondere einer erheblichen Minderung der Stickoxidemissionen bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren dient - vergleiche Nr. 6 der Erwägungsgründe zur VO (EG) 715/2007 -, wird erkennbar, dass die Vorschrift umfassend auch solche Konstellationen abdecken soll, in denen konstruktionsbedingt, auch durch Steuerung technischer Einrichtungen mittels Software, Unterschiede zwischen dem Schadstoffausstoß im Testbetrieb und im Normalbetrieb bestehen (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857).

Entscheidend ist vielmehr, dass der Motor die manipulierte Motorsoftware aufweist und mit Wissen und Wollen der Beklagten zum Verkauf an die Endkunden in Fahrzeuge eingebaut, mithin in Verkehr gebracht worden ist (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020 - 3 U 55/19 - BeckRS 2020, 10284; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857).

Allerdings trifft die Beklagte hier eine sekundäre Darlegungslast (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 12.03.2020 - 3 U 55/19 - BeckRS 2020, 10284;… vgl. auch OLG Karlsruhe Hinweisbeschluss v. 05.03.2019 - 13 U 142/18 - BeckRS 2019, 3395, Rn. 81ff.; OLG Oldenburg, Beschl. v. 05.12.2018 - 14 U 60/18 -, juris;… LG Oldenburg, Urt. v. 02.03.2020 - 16 O 2113/19 - BeckRS 2020, 5916; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857).

Die daraus zu entnehmende Gesinnung, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer der so produzierten Autos mit dem Motor Typ1 bei ihrer Kaufentscheidung zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass Gesundheitsgefahren drohen, weil die Schadstoffwerte (NOx) erhöht werden, lässt das Verhalten insgesamt als sittenwidrig erscheinen (…vgl. LG Krefeld, Urt. v. 06.11.2019 - 2 O 370/18 - BeckRS 2019, 29120;… LG Hannover, Urt. v. 13.05.2019 - 1 O 129/1 - BeckRS 2019, 10926; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857;… LG Köln, Urt. v. 20.12.2018 - 36 O 147/18 - BeckRS 2018, 35370).

Eine Haftung aus § 826 BGB scheidet nicht deshalb aus, weil die VO (EG) 715/2007 nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen, sondern gesamtgesellschaftlichen Zielen dient (…vgl. OLG München, Urt. v. 29.01.2020 - 20 U 4075/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 05.03.2019 - 13 U 142/18 -, juris; LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857;… a.A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019 - 7 U 134/17 -, juris, Rn. 188).

Die Bindung an den Vertrag, deren Beseitigung der Kläger im Rahmen des Schadensersatzes beansprucht, würde mit der Nachrüstung des Fahrzeuges aber nicht entfallen (vgl. LG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - 9 O 140/18, zitiert nach juris).

Dass der im streitgegenständlichen Fahrzeug eingebaute Motor, wie die Beklagte behauptet, nicht von der Beklagten hergestellt worden sei (sondern womöglich von einer Tochter im Konzern, etwa der ), spielt rechtliche keine Rolle (…so auch LG Heilbronn, Urt. v. 30.11.2018 - 5 O 117/18) (LG Lüneburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - 9 O 140/18 -, Rn. 22, juris).

Aus der umfassenden Formulierung und dem weitgefassten Schutzzweck der Richtlinie, die der Verbesserung der Luftqualität und der Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte sowie insbesondere einer erheblichen Minderung der Stickoxidemissionen bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren dient - vergleiche Nr. 6 der Erwägungsgründe zur VO (EG) 715/2007 -, wird erkennbar, dass die Vorschrift umfassend auch solche Konstellationen abdecken soll, in denen konstruktionsbedingt, auch durch Steuerung technischer Einrichtungen mittels Software, Unterschiede zwischen dem Schadstoffausstoß im Testbetrieb und im Normalbetrieb bestehen (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857).

Aus der umfassenden Formulierung und dem weitgefassten Schutzzweck der Richtlinie, die der Verbesserung der Luftqualität und der Einhaltung der Luftverschmutzungsgrenzwerte sowie insbesondere einer erheblichen Minderung der Stickoxidemissionen bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren dient - vergleiche Nr. 6 der Erwägungsgründe zur VO (EG) 715/2007 -, wird erkennbar, dass die Vorschrift umfassend auch solche Konstellationen abdecken soll, in denen konstruktionsbedingt, auch durch Steuerung technischer Einrichtungen mittels Software, Unterschiede zwischen dem Schadstoffausstoß im Testbetrieb und im Normalbetrieb bestehen (vgl. LG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2019 - 9 O 140/18 - BeckRS 2019, 3857).